Gartenordnung des KGV „Unser Garten“e.V.
| § 1 | Wird eine juristische oder natürliche Person, die geschäftsfähig ist und keiner Verfügs-
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| § 2 | Die Gartenpächter sind verpflichtet, den Garten kleingärtnerisch zu nutzen, diesen so herzurichten, dass er in Übereinstimmung mit dem Bundeskleingartengesetz und der Satzung des Vereins gemeinnützig der Erholung und Erbauung dienen kann. |
| § 3 | Bei der Gartennutzung stehen Naturschutz und ökologische Grundsätze im Vordergrund. Die Gesetze über den Pflanzenschutz sind einzuhalten, diesbezüglich ist den Ratschlägen eines Fachberaters folge zu leisten. Die Gärten und die Anlage sind von Gartenabgängen und Unrat frei zu halten. Die Richtlinien zur Müllentsorgung sind einzuhalten. |
| § 4 | Neue Ziersträucher sind mindestens einem halben Meter und Bäume drei Meter von der Gartengrenze zu pflanzen. Überstehende Zweige und Gestrüpp sind zu beseitigen, die angrenzenden Wege sind unkrautfrei und in Ordnung zu halten. Koniferen dürfen 10 m² der Gartenfläche bedecken und sollen nicht höher als 3 m sein |
| § 5 | Gartenlauben sind in der Mitte der Rückseite des Gartens zu bauen. Ausnahmen sind bei Gärten mit Außenzaun zulässig. Eine einheitliche Bauart wird nicht verlangt, jedoch ist wert auf ein Aussehen zu legen, dass sich in die Struktur der Anlage einfügt. Die Grösse baulicher Anlagen bestimmt das jeweils geltende Recht des Bundeskleingarten- gesetzes. Gewächshäuser sind bis zu 7 m² gestattet. Insgesamt dürfen 6 % der Gartenfläche versiegeld sein. Ein Ökotop (kleiner Teich) darf bis zu 3 % der Gartenfläche, jedoch aber nicht mehr als 10 m² bedecken. |
| § 6 | Abortanlagen, Komposthaufen und Dungstätten dürfen nur der Gartentür gegenüberliegenden Seite so angelegt werden, dass hierdurch keine Belästigung der angrenzendeb Grtenpächter entstehen kann. |
| § 7 | Die Einrichtung von Bauten, einschliesslich von Aborten und Geräteabstelleinrichtungen bedarf der Zustimmung des Vorstands und der Genehmigung und Abnahme durch die Baukommission. Abwasseranlagen müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. |
| § 8 | Die Herstellung und Unterhaltung der äusseren Umzäunung übernimmt der Verein. Die Befestigung aller Wege bleibt in Verantwortung aller Mitglieder des Vereins und damit des Bauhofes. Die Gartenpächter ziehen und unterhalten an der Längsseite rechts vom Eingang und an der rechten halben Rückseite einen Zaun. Bei Eckgärten erweitert sich die Anbringung der Umzäunung entsprechend. Die Wahl des Materials für die Zäune ist freigestellt, dichte Bretterzäune sind nicht erlaubt, da Einsicht in den Garten möglich bleiben soll. Der Zaun soll nicht höher als die Wegeingrenzung sein. |
| § 9 | Um den Versicherungsschutz zu fördern sind die Tore der Aussenumzäunung verschlossen zu halten. Eine Ausnahmegenehmigung gilt nur bezüglich des Haupttores für Besucher der Gaststätte und die Kunden der Verkaufseinrichtung. Den Gartenpächtern werden Schlüssel ausgehändigt, welche an allen Aussentoren passen. Das eigenmächtige Anfertigen von Schlüsseln und das Ausfeilen von Schweifungen ist strafbar und wird rechtsverbindlich geahndet. Bezüglich Ein- und Ausfahrt von Kraftfahrzeugen in die Anlage ist diese wie ein Grundstück der Stadt, einer juristischen Person zu sehen. Dahingehend gilt die StVO. Grundsätzlich ist die Einfahrt bei Gefahr im Verzug zu sichern. Diesbezüglich sind die Leiter der Gaststätte, der Verkaufseinrichtung und des Bauhofs ermächtigt, die Schlüsselgewalt zu übernehmen (notfalls die Tore gewaltsam zu öffnen, bei nötiger Einfahrt der Feuerwehr, des Gesundheitswesens, bedrohlichen Situationen). Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind dazu verbindlich (§ 13). |
| § 10 | Das Verbrennen von Gartenabfällen ist auf dem Territorium der Stadt Halle verboten. Von der unteren Abfallbehörde kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zum Verbrennen „phytologisch belasteter Abfälle“ (Spargelrost, Monilia, Phytoohtora) mit Auflagen erteilt werden Kontrolliertes Verbrennen auf dem Bauhof (kostenpflichtig) |
| § 11 | Für die Mitglieder des Vereins ist die Stadtordnung rechtswirksam. So ist in der Mittagszeit Ruhe störender Lärm in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr zu vermeiden. |
| § 12 | Der Schutz der Igel, Vögel, Lurche und Bienen ist zu gewährleisten. Auf den Wegen sind Hunde an der Leine zu führen. Exkremente von Tieren sind zu beseitigen. - Das gilt auch für Besucher der Anlage Bei beabsichtigter Haltung von Ziervögeln und Exoten ist das Einverständnis der Nachbarn einzuholen. |
| § 13 | Fremden Personen ist das Betreten der Anlage nur mit eigener Haftung, oder im Besuchsfall mit Haftung durch den besuchten Gartenpächter gestattet. Fremden Kindern ist das Betreten der Anlage nur mit Haftung durch ihre Erziehungs- berechtigten, Angehörigen oder besuchter Gartenpächter erlaubt. Die Kinder der Gartenpächter dürfen alleine keine anderen Kinder mitbringen. Der Verein haftet diesbezüglich in keinem Fall, auch nicht gegenüber anderen möglichen Besuchern. Die Benutzung des Spielplatzes, der keine öffentliche Anlage ist, ist nur Kindern gestattet, für die oben aufgeführter Sachbezug zutrifft. Rad- oder Roller fahren ist auf den Wegen der Anlage verboten, da kein allgemeiner Unfallschutz besteht. Die dieses betreffenden Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sind verbindlich. Eine Ausnahmegenehmigung für die Benutzung von Fahrrädern in der Anlage besteht für die Leiter und Mitglieder der Kommissionen (wie Wasser,Energie,Bau,Ordnung & Sicherheit), die sich durch Ausweis kenntlich machen können. |
| § 14 | Alle Anlagen und Baulichkeiten des Vereins und seiner Mitglieder unterstehen dem Schutz der Mitglieder. Jades Mitglied und jeder Gartenpächter ist für die von ihm oder seinen Angehörigen oder seinen Besuchern (auch von mitgebrachten Kindern) verursachten und angerichteten Schäden verantwortlich und kann dafür zum Schadenersatz herangezogen werden. |
| § 15 | Die Gärten unterstehen dem Vorstand als Subpächter des Stadtvorstandes. Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, die Ordnung in der Anlage zu überwachen, den Bestimmungen dieser Gartenordnung Geltung zu verschaffen. Jeder Gartenpächter hat das Recht und die Pflicht, dem Vorstand offensichtliche beweisbare Verletzungen der Gartenordnung schriftlich zu melden und auch unbefugte Personen, die die Gartenordnung missachten, aus der Anlage zu verweisen (z.B.Spielplatz). Für eine Einfahrt in die Anlage lt. Beschlusslage wird ein Einfahrtschein ausgehändigt, der wie eine Parkscheibe oder Parkgebührenquittung im Fahrzeug sichtbar abzulegen ist. Unberechtigt eingefahrene und parkende Fahrzeuge sind zu entfernen (StVO). Verstösse gegen diese Gartenordnung können nach Anzeige beim Vorstand und Anhören der Betroffenen mit einem Bussgeld von bis zu 35,00 Euro belegt werden (Ordnungswiedrigkeitsgesetz). In besonderes schwerwiegenden Fällen ist der Vorgang dem die Anlage vertretenden Rechtsanwalt zu übergeben. |
| § 16 | Nach dem Ausscheiden eines Gartenpächters als Mitglied des Vereins „Unser Garten“ e.V. fällt der Garten an den Vorstand zurück. Der Wert des Gartens, einschliesslich des vom Pächter eingebrachten Eigentums wird von der Schätzkommission in Übereinstimmung mit dem Pächter festgesetzt. Für die Schätzung ist der abgebende Gartenpächter oder eine durch ihn bevollmächtigte Person verantwortlich. Die Schätzkosten trägt der bisherige Gartenpächter, einschliesslich bestehender Rechtsverbindlichkeiten, da die Wertermittler unabhängig vom Verein zugelassen werden. Die Schätzgebühr ist an den Schätzer zu zahlen. Wird zwischen Pächter und Schätzkommission keine Einigung über Wert und Preis des Gartens erzielt, wird auf gesetzlicher Grundlage entschieden. Derartige Vorgänge bearbeitet auch der Stadtverband. |
| § 17 | Jedes neu aufgenommene Mitglied übernimmt bei vertraglicher Übernahme eines Gartens ausser dem Schätzbetrag auch bisher entstandene Baukostenanteile und den Allgemeinkostenbeitrag. Das ausgeschiedene Mitglied erhält die von ihm eingezahlten Baukosten zum Zeitwert nach erfolgter Übernahme des Gartens durch seinen Nachfolger. Bei der Neuvergabe von Gärten ist auf der Grundlage der Satzung des Vereins zu verfahren; daraus erwachsen auch Verpflichtungen für den bisherigen Gartenpächter. |
| § 18 | Diese Gartenordnung ist auf Vereinskosten jedem Mitglied zugänglich zu machen. Veränderungen können in den Versammlungen der Mitglieder mehrheitlich beschlossen werden. |
Die Gartenpächter bestätigen mit Ihrer Unterschrift unter dem Pachtvertrag, auf der Diese Gartenordnung tritt auf der Grundlage der Satzung des Kleingartenvereins |
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